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SPD Ratingen: Tiefpunkt in der Flüchtlingspolitik

Im Rahmen seiner Klausurtagung am 30. Juni 2018 hat der Ortsvorstand der SPD Ratingen zum EU-Gipfelbeschluss zur Asyl- und Migrationspolitik folgende Erklärung verabschiedet:

Der Vorstand des SPD Ortsvereins Ratingen hat mit großem Entsetzen die jüngsten Vereinbarungen des EU-Gipfels zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zur Kenntnis genommen. Die dort beschlossenen Maßnahmen wie geschlossene Lager in Mittelmeer-Anrainerstaaten stellen einen Tiefpunkt der Europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik dar.

Aus Sicht des Vorstandes der SPD Ratingen ist die Europäische Union mehr als eine reine wirtschaftliche Gemeinschaft, sondern eine auf gemeinsamen Grundwerten wie Menschenrechten, Solidarität und Humanität aufgebaute Wertegemeinschaft, die mit diesen Beschlüssen ohne Not mit Füßen getreten werden. Gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat der menschenwürdige Umgang mit Geflüchteten und in Not Geratenen einen besonderen Stellenwert und ist unverhandelbar.