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Klimaziele 2020 nicht mehr erreichbar
"Offenbarungseid der Regierungen Merkel"

Kreis. "Das Eingeständnis der schwarz-roten Sondierer, dass das Klimaziel 2020 wohl nicht mehr erreichbar ist, stellt einen Offenbarungseid der Regierungen Merkel dar", so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf einer Sitzung am Dienstagabend.

Dies ist nach Meinung des ÖDP-Vorstands das Ergebnis einer völlig verfehlten Klimapolitik der letzten Bundesregierungen: "Das vereinbarte und von Bundeskanzlerin Merkel immer wieder beschworene Klimaziel liegt für 2020 bei 751 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Nach der Regierungsübernahme Merkel erreichte dieser Wert 999 Mio. Tonnen, nach der ersten Regierungszeit Merkel 2009 lag er bei 906 Mio. Tonnen. Ab dann ist weiterer Klimaschutz in der Regierungszeit Merkel Fehlanzeige. 2016 hatte Deutschland einen Ausstoß an Klimagasen in exakt der Höhe von 2009: 906 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Was ist in der Regierungszeit Merkel geschehen?"

Während der schwarz-gelben Koalition stieg der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen von 906 Mio. Tonnen auf 945 Mio. Tonnen in 2013 an, so die ÖDP. "Von diesem gegenüber 2009 deutlich erhöhten Wert sank er wieder auf den Ausgangswert vor der schwarz-gelben Koalition."

Die reale Politik einer Regierungszeit dürfe man nach Meinung der ÖDP nicht an den Sonntagsreden und den verbalen Bekenntnissen der Regierenden messen, sondern an den Ergebnissen dieser Politik. "Die unheilige Allianz der Regierungen Merkel mit der Energiewirtschaft jedenfalls führte zu einer weitgehenden Stagnation des Klimaschutzes in Deutschland seit nunmehr fast einer Dekade. Merkel ist als Klimakanzlerin krachend gescheitert", so der Landesvorstand der ÖDP NRW.

Die ÖDP erwartet von einer neuen Regierung "Handlungen statt Sonntagsreden in Sachen Klimapolitik". Auch müsse die permanente Ausredenpolitik ein Ende haben. "Daher ist besonders der Braunkohleausstieg zwingend erforderlich. Alleine die Änderung der Priorität zugunsten der vorhandenen Gaskraftwerke gegenüber Braunkohlekraftwerken bei der Grundlast in der Stromerzeugung würde die CO2-Emissionen der Stromwirtschaft um 25 Prozent reduzieren. Dies wäre ein großer Schritt im Klimaschutz, der ohne größere Investitionen sofort angegangen werden könnte. Es fehlt jedoch sowohl bei CDU als auch bei der SPD der politische Wille zum Ausstieg aus der Kohle", so die ÖDP.

"Die Regierungen Merkel konzentrierten sich in der Vergangenheit jedoch lieber auf dieselfahrende Bundesbürger und auf Klein-Klein-Maßnahmen, die der Energielobby nicht weh tun, jedoch Aktionismus vortäuschten. Diese kurzsichtige Lobbypolitik muss nach Meinung der ÖDP im Sinne einer lebenswerten Zukunft für unsere Kinder und Enkel umgehend beendet werden."