Die neue Kolumne von Peter Beyer

Ein Beyer in Berlin : Freie Fahrt

In seiner Kolumne berichtet Peter Beyer regelmäßig von seiner Tätigkeit und seinen Erlebnissen als Ratinger Bundestagsabgeordneter in Berlin.

„Endlich wieder freie Fahrt“, stöhnte mein Taxifahrer erleichtert, als er in der vergangenen Woche von der Yitzhak-Rabin-Straße in die Straße des 17. Juni in Richtung Großer Stern einbog. Seit Wochen sei Berlin ein einziger Stau, sagt er weiter. Fast vier Wochen lang habe es rund um den Tiergarten unzählige Sperrungen wegen des Straßenfestes „30 Jahre Friedliche Revolution – Mauerfall“ gegeben, frotzelt er auf Berlinerisch.

Sie wissen vermutlich genau, wo Sie an jenem Herbsttag 1989 waren, als die Mauer fiel. Für jeden von uns hat dieses Ereignis seine ganz eigene Bedeutung. Während viele vermutlich den Tag als einen Freudentag empfinden, war es für mich in diesem Jahr ein Tag des Nachdenkens.

„Freie Fahrt“, das war es, was die Menschen in Ostdeutschland sich gewünscht hatten – plötzlich war die Freiheit da! Eine Freiheit, mit der man erst einmal lernen musste, umzugehen. Mauern und Schranken fielen in einem rasanten Tempo. Diese Schnelligkeit vor allem des Systemwechsels überforderte, denn es war nicht nur ein politisches System, was zerfiel, sondern für viele bedeutete es einen kompletten Lebenswechsel. U

nd im Westen? – Wir spürten vor allem in den ersten Jahren wenig von den Veränderungen, die die Wiedervereinigung mit sich brachte und merkten nicht, dass der Sturm der Veränderung uns längst erfasst hatte. Die vergangenen dreißig Jahre haben ganz Deutschland nachhaltig verändert. Die friedliche Revolution hat uns vor allem eins gelehrt: Verantwortung zu übernehmen, Toleranz zu leben, Demokratie und Menschenrechte zu achten sowie zu verteidigen und den Traum vom vereinten Europa mit Leben zu füllen.

Passender konnte die Tagesordnung im Plenum diese Woche kaum sein, denn wir beschlossen unter anderem einen ersten Schritt zum Abbau des Solidaritätszuschlags. 1991 wurde dieser eingeführt, nachdem Bundesfinanzminister Theo Weigel, Staatssekretär Horst Köhler, später Bundespräsident, und Bundeskanzler Helmut Kohl miteinander zu der Überzeugung gelangten, dass man die Einheit nicht allein mit Einsparungen und zusätzlichen Krediten bewältigen könne.

Also blieb nur die Erhöhung der Steuern oder eine Abgabe. „Jugend erinnert" – war ein weiterer Tagesordnungspunkt, der im direkten Zusammenhang mit der Wiedervereinigung in dieser Woche stand. Wir erörterten den Ausbau der pädagogischen Arbeit in den Gedenkstätten. In einem mehrjährigen, breit angelegten Ansatz soll dieses Programm sowohl die nationalsozialistische Terrorherrschaft als auch die SED-Diktatur aufgreifen.

Während am Brandenburger Tor die Abbauten der Wende-Feierlichkeiten liefen, wurde am Montag bereits an anderer Stelle für das nächste Ereignis aufgebaut, das am Dienstag den Verkehr in Berlin-Mitte zum Stoppen brachte. Freie Fahrt hatten an diesem Vormittag nur die unzähligen Reisebusse der Bundeswehr.

Denn zum ersten Mal seit sechs Jahren gelobten Rekruten anlässlich des 65.-jährigen Bestehens der Bundeswehr vor dem Reichstag ihre Verbundenheit mit der Demokratie der Bundesrepublik. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble stimmte die jungen Soldaten auf die Herausforderungen einer unsicher gewordenen Welt ein. „Auf Sie kommen große Aufgaben zu“, sagte er in seiner Rede vor den 400 angetretenen, jungen Mitgliedern der Parlamentsarmee.

Es gibt immer wieder Kritik an diesen Zeremonien. Anders als bei Militärparaden in anderen Staaten, werden keine Waffen gezeigt, und auch den Stechschritt sucht man vergebens. Es geht vielmehr darum, den Bürgern zu verdeutlichen, welchen Wert die Arbeit der Soldaten hat: Unseren friedlichen Alltag zu sichern. Niemals macht es sich der Bundestag beziehungsweise wir Parlamentarier leicht, für Auslandeinsätze positiv zu votieren. In einer eng vernetzten Welt spüren wir Auswirkungen von staatlicher Fragilität, von Krisen und Gewalt auch in Deutschland. Es liegt somit in unserem Eigeninteresse, auf ein geeignetes Instrumentarium zurückgreifen zu können, um mit internationalen Partnern auf dem Fundament gemeinsamer Werte Friedensperspektiven zu entwickeln.

Der Eiserne Vorhang teilte Europa, ja sogar weite Teile der Welt, in zwei Blöcke: West gegen Ost – Kapitalismus gegen Kommunismus – USA gegen Sowjetunion. Der Fall der Mauer war unsere Fahrt in den Frieden. Drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges müssen wir erkennen, dass Freiheit kein Garant ist.

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